AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
für den
Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechen in ihrer Wertigkeit
    „Zusätzlichen Vertragsbedingungen“ (vergleiche § 1 Nr. 2c VOB/B).
  2. Der Bieter hält sich an das Angebot vier Wochen nach Angebotsabgabe gebunden.
  3. Soweit DIN-Vorschriften nicht bestehen, gelten die allgemein anerkannten Regeln der
    Technik.
    Bei auszuführenden Pflaster- und Plattierungsarbeiten liegen die von der Forschungsgesellschaft Landschaftsentwicklung, Landschaftsbau e. V. herausgegebenen zusätzlichen technischen Vertragsbedingungen (ZTV) in der jeweils gültigen Fassung zu Grunde.
  4. Liegen zwischen Vertragsabschluss und Abnahme der Leistung bzw. des in sich
    abgeschlossenen Teils der Leistung nicht mehr als vier Monate, dann gilt der im
    Angebot ausgewiesene Mehrwertsteuersatz. Liegen zwischen Vertragsabschluss und
    Abnahme der Leistung bzw. der in sich abgeschlossenen Teilleistung mehr als vier
    Monate und hat sich der gesetzliche Mehrwertsteuersatz in diesem Zeitraum geändert,
    dann wird der zum Zeitpunkt der Abnahme der Leistung gültige Mehrwertsteuersatz
    berechnet.
    Abweichend davon wird bei Dauerschuldverhältnissen (z.B. bei längerfristigen Pflegeverträgen) immer der zum Zeitpunkt der Abnahme der einzelnen Teilleistung gültige gesetzliche Mehrwertsteuersatz berechnet
  5. Hat der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, dann ist
    Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der allgemeine Gerichtsstand
    des Auftragnehmers.
    Sind die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der allgemeine Gerichtsstand des Auftragnehmer.
  6. Sind gegebenenfalls Teile des Vertrages und/oder seiner Vertragsgrundlagen
    unwirksam, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Teile nicht berührt.